Ancestors

Toot

Written by Stefan Schmidt-Bilkenroth on 2024-10-15 at 12:07

Auf ein Neues. Wieder (ver-)urteilt ein Gericht, was die Politik verbockt hat.

Abschiebung/Dublin-Rückführung ohne Rechtsmittel, ohne Anhörung verletzt das Menschenrecht.

Ja, #merz und #soder und #noafd : was ihr vorhabt ist verboten und führt zu Strafzahlungen. Auch #Faeser sollte noch mal nachdenken.

Und die 8.000€ sollte Seehofer bezahlen, der hat das zu verantworten.

(Fall 2 im PDF)

[#]echr #menschenrechte #asyl #humanrights

https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf/?library=ECHR&id=003-8064073-11270515&filename=Judgments%20of%2015.10.2024.pdf

=> More informations about this toot | More toots from ssb@gruene.social

Descendants