Ancestors

Written by stvo on 2024-10-04 at 09:36

Sicherlich habt ihr alle schon vom neuen Urteil des @Curia gegen #facbeook gehört.

Aber habt ihr auch die anderen heutigen Urteile wahrgenommen, es sind eine ganze Menge - Thread

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/

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Toot

Written by stvo on 2024-10-04 at 09:41

Nicht so prickelnd: Der EUGH hat bspw. heute Entschieden, dass Mobiltelefone ggf. auch durchsucht werden können, selbst wenn keine schweren Straftaten vorliegen - vorausgesetzt es gibt einen Gerichtsbeschluss:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-10/cp240171de.pdf

Aber es gibt auch gute Nachrichten. So kann ein Staat nicht einfach einen Teil eines Landes als sicheres Herkunftsland definieren. Wenn dann muss das ganze Staatsgebiet sicher sein:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-10/cp240162de.pdf

Dazu passend:

Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen

stellen Verfolgungshandlungen dar

Damit dürften Abschiebungen nach Afghanistan für Frauen wohl erst mal schwierig werden

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-10/cp240167de.pdf

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Descendants

Written by stvo on 2024-10-04 at 09:45

Änderungen des Namen und des Geschlechts müssen von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-10/cp240158de.pdf

Und DSGVO Verstöße sind auch Wettbewerbsverstöße und somit unter Mitbewerber*innen die Unterlassung einklagbar:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-10/cp240159de.pdf

Und noch einige weitere Urteile im ersten Post.

Alles in allem zumindest halbwegs stabile Urteile, soweit ich das überblicken konnte - von der Mobiltelefondurchsuchung mal abgesehen...

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