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Written by Svea on 2024-09-23 at 10:53

In einem offenen Brief rufen 20 Organisationen der (digitalen) Zivilgesellschaft MdBs dazu auf, sich dem sog. Sicherheitspaket der Ampel entgegenzustellen, Grundrechte zu schützen und Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Zum offenen Brief: https://d-64.org/haltung-zeigen/

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Written by Svea on 2024-09-23 at 10:53

Gerade mit Blick auf die ostdeutschen Wahlergebnisse muss damit gerechte werden, dass neue Überwachungsinstrumente rechtsextremen Parteien in die Hände fallen können. Statt neue Überwachungsinfrastruktur zu schaffen, muss die Möglichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs minimiert werden.

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Toot

Written by Svea on 2024-09-23 at 10:54

Gleichzeitig ist es illusorisch anzunehmen, dass das sog. Sicherheitspaket und der Rechtsruck der Bundesregierung rechtsextremen Parteien Stimmen kosten wird. Rechte Narrative und Forderungen werden so normalisiert, nicht geschwächt. Darum ist jetzt der Moment, Haltung zu zeigen, Menschen- und Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen.

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