BILD („Please stärke die FDP!) und die Verbreitung einer Dolchstoßlegende. Passt irgendwie in diese geschichtsvergessende Woche.
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„Er hält sich vergnügt die Hand über den Bauch. "Ich habe so was noch nie erlebt." Gejohle im Saal. "Da war nur Gift, da war ein normales Gespräch überhaupt nicht möglich." Merz lacht, er prustet fast.“
www.zeit.de/politik/2025...
Friedrich Merz: Merz lacht, er...
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Zu einem der miesesten Punkte der aktuellen Debatte gehört, dass man Menschen einredet, mit Maßnahmen wie einem Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht, könnten furchtbare Verbrechen wie die von Magdeburg oder Aschaffenburg künftig verhindert werden.
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Und nicht zu vergessen: Auch das BSW war heute bereit, mit der AfD gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden. Gibt es eigentlich noch Antifaschist*innen in der Partei?
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Was bleibt: Merz setzt bis zum Schluss darauf, seinen Gesetzentwurf mithilfe der AfD durchzubringen. Damit ist er heute doppelt gescheitert. Profitieren wird davon nur eine Partei: Die AfD. Das ist das bittere Ergebnis dieses Tages. Das wird sich Merz vorwerfen lassen müssen.
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Union, FDP und BSW wollen keine Rücküberweisung in den Innenausschuss. Sehenden Auges wollen alle drei, dass ein Gesetz (!) erstmals mithilfe der AfD verabschiedet wird.
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Was untergeht in dieser Debatte: Wer deutsche Grenzen für Geflüchtete "dicht" machen will, will Schengen beenden, Europa im Kern beschädigen - und am Ende Mauern und Zäune errichten. Ohne damit verhindern zu können, dass schlimmste Verbrechen in diesem Land geschehen.
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Niemand in der CDU reiche der AfD die Hand, sagt Merz im Bundestag. Als sei nichts geschehen. Als habe es keinen Wort- und Tabubruch gegeben. Als habe die Union die Zustimmung der AfD nicht billigend in Kauf genommen.
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Quelle: www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen...
Erklärung von Bundeskanzlerin ...
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„Für falsch halte ich es, (…) sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Angela Merkel am 30.01.2025
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Ein Antrag, der rein symbolisch ist. Ein Gesetzentwurf, der spätestens im Bundesrat scheitern wird. Eine Mehrheit mit der extremen Rechten gegen eindeutige frühere Aussagen. Und eine Fraktion, die da (fast) geschlossen mitmacht. Mehr als ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Mehr als nur Merz.
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Orbán applaudiert Merz
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Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.
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Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
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Social Media und die gefährliche Macht der Tech-Giganten. Und wie Wahlen von Rechtspopulisten und -extremisten weltweit über TikTok & Co. beeinflusst werden. Darum geht's in unserer neuen Ausgabe von studioM. Wer's noch nicht gesehen hat...
youtu.be/oC3WOq-LhpE?...
Trumps beste Freunde: Tech-Gig...
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80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz kann „Nie wieder!“ nur bedeuten, alles dagegen zu unternehmen, dass Faschisten und Rechtsextremisten in diesem Land wieder in die Nähe der Macht gelangen. Wer ihnen heute die Hand reicht, versündigt sich an den Opfern und Überlebenden.
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Darf sich eine Partei, die verfassungswidrige Vorschläge zur Migrationspolitik mit Hilfe von Verfassungsfeinden durchsetzen will, noch Verfassungspartei nennen?
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Keine Einigung ausgerechnet bei diesem Gesetz? Wenn es um den Schutz von Frauen geht, die Opfer von Gewalt wurden? Das wäre dann doch ein ziemlich bitteres Armutszeugnis für die demokratischen Parteien in diesem Land.
www1.wdr.de/daserste/mon...
Schutz von Frauen: Nicht im Wa...
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Pardon: 40.000 sagt die Polizei; andere Quellen sprechen von mehr als 50.000.
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Köln stabil: 20.000 laut für Demokratie. #5vor12
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