Ich bin übrigens deshalb schon länger ein aktiver Unterstützer des #Fediverse, weil nur hier, ohne Zensur möglich sein kann, was gerade passiert.
Den hier ist das Netzwerk, das jede freie Demokratie zwingend benötigt, so lange sie noch freie ist.
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Ich habe noch nie viel von Merkel gehalten, weil sie unser Land, ohne einen echten Plan, nur nach den Stimmungen der Gesellschaft geführt hat.
Dabei hat sie uns dadurch manipuliert, das sie bestimmte Dinge einfach nie erwähnt hat und immer nur ausgesprochen hat, was wir hören wollten.
Für viele Konservativen, war dieser Kurs, der unweigerlich in die Mitte der Gesellschaft führen musste, nicht der richtige für die CDU.
Also haben sie einen Nachfolger gewählt, der ihnen versprochen hat, das er rechts von der CDU keinen Platz mehr lassen würde für andere Parteien.
Aber ihnen war dabei wohl nicht klar, dass die CDU dann zur Bildzeitung der Politik werden würde, denn nur so kann man diese Position erreichen.
Denn dazu muss man sich vor den Bundestag stellen und zwischen emotionalen Ereignissen und Themen, die rechtspopulistisch sind, eine Verbindung herstellen, auch wenn es diese Verbindung inhaltlich gar nicht gibt.
Ich kann deshalb aktuell überhaupt nicht vorhersagen, wie die nächste Wahl ausgehen könnte.
Und ich denke, das die aktuellen Vorhersagen das auch nicht können, weil diese Ergebnisse dazu geführt haben, das ihre Stichproben nicht mehr repräsentativ sind.
Lasst euch also bitte nicht zu sehr von Umfrageergebnissen ablenken, schaut euch die Parteien in ihrem aktuellen Zustand an und entscheidet dann, welche ihr davon zukünftig im Bundestag haben möchtet.
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Was ist eigentlich aus den guten alten Flachwitzen geworden, die fehlen mir gerade sehr!
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Wer wegen der aktuellen Debatte im Bundestag seine Meinung zu den Grünen geändert?
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Das wirklich schlimm an dieser Woche ist, eigentlich brauchen wir die Union als Auffangbecken der ewig gestrigen, denn ansonsten wählen noch mehr von denen die Faschisten.
Und auch dass die SPD und die Grünen über ein Gesetz, das Zustrombegrenzung heißt, ernsthaft verhandeln wollen, zeigt, wie weit die "Mitte" mittlerweile nach rechts gerückt ist.
Wirklich keine gute Woche für die Demokratie.
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Hat jemand einen Link zu dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung? Ich finde die nicht per Suche.
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Es zeigt sich mal wieder, die Führer der Faschisten sind nicht dumm, auch wenn sie mit ihrem Populismus auf die Dummheit der Bevölkerung zielen.
Sie greifen in der aktuellen Debatte nur die Union an und reden über sich als einzige Rettung der Nation, weil ihnen klar ist, das sie nur von der Union neue Wähler gewinnen können.
Auch wenn das viele hier nicht gut finden werden, aktuell kann ich meine Stimme nur noch den Linken geben, weil wir deren Stimmen unbedingt weiter im Parlament brauchen, damit auch wirklich soziale Positionen besprochen werden.
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Klöckner CxU sagt gerade, das Geste der Union zum Asylrecht ist der Weg zurück in die Mitte. Falls die Mitte der Gesellschaft wirklich da angekommen ist, dann aber gute Nacht....
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Bitte denkt daran, wenn ihr euch jetzt über die Wahl im Februar Gedanken macht. Der Kapitalismus ist eine Religion, ist gibt zu all den Behauptung die da aufgestellt werden keine Beweise. Aber es gibt Beweise dafür, das diese Religion dazu beigetragen hat, das wir unseren Planeten dahin gebracht haben, wo er jetzt steht.
In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, die aktuelle Führung der Grünen glaubt nach wie vor an den Kapitalismus.
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Okay, der Sprecher der Linken war ganz gut zu ertragen.
Keine Kernenergie für Faschisten, hab ich als Argument noch gar nicht auf dem Schirm gehabt.
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Untersuchungsausschuss zum Ausstieg aus der Kernenergie
Eigentlich gehen mir Redner*innen alle auf die Nerven 🤷🏼♂️
Mir doch egal, wer da mit wem, und mit wem nicht...
Kernkraft hat es in Deutschland nur gegeben, weil der Bundestag damals alle Risiken übernommen hat, weil kein Konzern bereit war, reguläre solche Kraftwerke zu bauen.
Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen 🤷🏼♂️
Vielleicht noch die Tatsache, das eine Technologie, die im Kern eine ausgebremste Explosion ist, ein dumme Idee ist, insbesondere nachdem wir schon einige Fälle gesehen haben, wo die Bremsen versagt haben.
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Logik der Union
Weil sie unbedingt an die Macht will, übernimmt die Union einige rassistische Postion der AfD zum Asylrecht und stellt im Bundestag dazu einen Antrag.
Dann macht sie der politischen Mitte den Vorwurf, dass sie Schuld daran ist, dass dieser Antrag nur mit der AfD durchgesetzt werden kann.
Kann es ein, dass die nicht nur ein bisschen doof sind?
Noch ein Hinweis zu dem Antrag gestern, das war ein "Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zu aktuellen innenpolitischen Themen"
https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf
Der eigentliche Auftrag war so formuliert "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende Maßnahmen umzusetzen:"
Inhaltlich war das somit komplett irrelevant, denn diese Regierung ist ja nur noch einen Monat im Amt. Besonders absurd ist die Zustimmung der FDP, die ja eigentlich Teil dieser Regierung war. Genau deshalb hat das BSW sich auch enthalten.
Das eigentlich Gesetz kommt am Freitag, das "Zustrombegrenzungsgesetz"
Dieses Gesetz verstößt meiner Meinung nach in einigen Punkten gegen das Grundgesetz und das EU-Recht.
Die eigentliche Abstimmung wird also am Freitag um 10:30 Uhr stattfinden.
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Anträge zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD
Morgen 17:30
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=5&year=2025
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Ich kann euch allen nur empfehlen, wenn ihr die nächsten Tage an einem Wahlstand der CxU vorbei geht, lauft nicht vorbei, fragt nach diesem Antrag von heute im Bundestag und ob jetzt eine Koalition mit der AfD vorstellbar ist.
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Ich weiß, hier sind nicht viele Unterstützer der Union, aber falls es doch welche gibt, was sagt ihr zu diesem Dammbruch gegen die Demokratie, von euer Fraktion im Bundestag?
[#]CDU #CSU #Union #Demokratie
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Auch Habeck startet mit Attentaten und ist damit der AfD genauso auf dem Leim gegangen.
Alle anderen Details und Informationen danach sind somit nicht mehr relevant 🤷🏼♂️
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Der Faschismus hat seit dieser Woche eine indirekte absolute Mehrheit in Deutschland.
Die Union macht gerade den Anfang, sich an die Faschisten anzubiedern, FDP und BSW werden folgen.
Ich habe noch ein bisschen Hoffnung das die SPD sich noch mal beherrschen kann, aber am Ende ist das egal, weil sie keine relevante Größe mehr sein wird.
Am Ende werden es die Wähler*innen entscheiden, aber in die habe ich schon lange mein Vertrauen verloren.
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Mir fällt es von Tag zu Tag schwerer, hier über Fakten informiert zu werden und gleichzeitig in den Medien, mit einem davon abweichenden Narrativ belästigt zu werden.
Den dabei wird mir immer klarer, wieso Menschen in meinen Umfeld so denken, wie sie denken, weil ihnen so etwas wie das Fediverse fehlt.
Leider wird das Fediverse genau deshalb nicht schnell wachsen, weil es in einem zu großen Widerspruch, zum Narrativ unserer kapitalistischen Gesellschaft steht.
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Habe ich das richtig verstanden, diese Woche wird vielleicht über den Antrag eines AFD Verbotsverfahrens im Bundestag gelabert, aber auf keinen Fall darüber abgestimmt?
Was sind das für absolut überflüssig Volksvertreter, die wir da gewählt haben.
Ich habe jeden Tag weniger Lust mich mit diesem ... zu beschäftigen 🙈
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Ich sitze gerade hier an meinem PC und frage mich die ganze Zeit, wie man sich freiwillig dafür entscheiden kann, Faschisten zu wählen.
So viele Fragen, die mich völlig verständnislos hier sitzen lassen.
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