Lesenswert, warum auch die #Tagesschau, das »Flaggschiff in Schieflage« gerät. »Das Vertrauen der Deutschen in Medien sinkt. Die #Tagesschau ist Teil des Problems«. Beispiel »#Boulevardisierung«:
»Der Sport ist auf dem Vormarsch. Selbst eine U21-WM, Freundschaftsspiele oder ein Bobweltcup sind der „#Tagesschau“ Beiträge wert. Männer-Bundesligaspiele sind Pflicht.... Politisch relevante Nachrichten fallen dafür unter den Tisch. Auch zugunsten der Royals. Hochzeiten, Todesfälle und Geburten nehmen breiten Raum ein. Sogar Krankheiten der Frau des Thronfolgers oder das Buch eines Ex-Prinzen erscheinen berichtenswert. Und wozu? Die Quote ist selbst bei der „#Tagesschau“ inzwischen heilig – jeden Morgen werden in der Konferenz als Erstes die Zahlen verlesen.«
https://taz.de/Probleme-der-Tagesschau/!6059754/
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[#]DemokratieRetten bleibt Handarbeit. Hier eine Petition, die sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz richtet und fordert, das Verfassungsschutz-Gutachten über die #noAfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorzulegen https://weact.campact.de/petitions/verfassungsschutz-bericht-uber-die-afd-vor-der-bundestagswahl-am-23-2-vorlegen #AfDverbot
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Heftig. »Einflussoperation enttarnt: Russland greift in deutschen Wahlkampf ein« #BTW25 #Storm1516
https://correctiv.org/faktencheck/russische-desinformation/2025/01/23/angriff-aus-russland-auf-bundestagswahl-deepfake-ki/
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"Schon 1997 haben der demokratische Präsident Bill Clinton und sein Vize Al Gore ein white paper veröffentlicht, das den Umgang mit dem damals noch neuen #Internet bestimmen sollte. Der Text macht von Anfang an klar, dass die #Privatwirtschaft die Führung übernehmen soll. Nur die Internet-Unternehmen wüssten, was zu tun sei, der Staat sei zu langsam, der Markt müsse sich selbst regulieren, kein Gesetz dürfe den Entwicklungen im Weg stehen. Die #Demokratie hat sich hier selbst klein gemacht und die Kontrolle über das neue Informationszeitalter einfach an die Unternehmen abgetreten. Nur so konnte der #Überwachungskapitalismus zu dieser Stärke anwachsen." https://www.zeit.de/2025/04/shoshana-zuboff-digitaler-kapitalismus-oligarchie-bluesky #reclaimTheInternet
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"Deutschland wird unabhängiger von fossiler Energie aus dem Ausland, kauft bei ausländischen Konzerne aber noch immer für mehr Geld als vor dem Krieg in der Ukraine Kohle, Öl und Gas ein. Es geht um hohe Milliardenbeträge, die aus Sicht der Grünen besser investiert werden könnten." Da haben die Grünen recht. 👍 https://www.rnd.de/politik/deutschland-zahlt-hohe-milliardenbetraege-fuer-fossile-energie-im-ausland-WGBWAP5UKNG7VHQFLWTBOUCSY4.html #Energiewende statt #Klimakiller #GegenGasbohren
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Gute Nachrichten:
Laut der neuesten Umfragen ist die
@dielinke drin und #FDP und #BSW sind draußen.
https://dawum.de/Bundestag/ #BTW25 #BTW2025
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Wahre Worte. Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: "Die Städte wollen gestalten. Wenn die Menschen den Staat vor Ort handlungsfähig erleben, wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur vor Ort funktionieren, dass #Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die #Demokratie. Verlieren wird sie mehr und mehr, wenn die Politik vor Ort nicht mehr als Gestalter, sondern als Mangelverwalter wahrgenommen wird."
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2025/staedte-wollen-gestalter-sein-erwartungen-kuenftige-bundesregierung
[#]StopptdieSchuldenbremse #DemokratieRetten
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»Die Verfasser:innen fordern das Energieministerium auf, alle anstehenden und zukünftigen Genehmigungen für die Ausweitung von #LNG-Exporten abzulehnen, und begründen das, neben den ökonomischen Nachteilen für Privatpersonen und Unternehmen, mit den schädlichen Auswirkungen auf das Klima. Sie verweisen unter anderem auf eine Studie des US-Wissenschaftler und Biogeochemiker Robert W. Howarth. Flüssigerdgas sei demnach in seiner ganzen Betrachtung – vom Abbau, über den Transport, bis zur Verbrennung – weitaus klimaschädlicher als die Energiegewinnung aus Kohle. Besonders schlecht sei die Emissionsbilanz, wenn das LNG mittels der #Fracking-Technologie gewonnen wird und bei der große Mengen #Methan austreten können. Andere Wissenschaftler haben inzwischen bestätigt, dass LNG-Exporte aus den USA in einem Zeitraum über 20 Jahre einen 33% höhere klimaschädliche Bilanz aufweisen, als die Nutzung von Kohle.«
https://www.energiezukunft.eu/politik/warnung-vor-trumps-fossiler-agenda #noLNG #LNG #Energiewende #Menschenrechte
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"We must draw the line."
Signatories are listed below:
https://wemustdrawtheline.org/signatures #WeMustDrawTheLine
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[#]TaxTheRich "Extremer #Reichtum sei eine Gefahr für die #Demokratie, warnen 370 Millionäre und Milliardäre in einem offenen Brief beim #Weltwirtschaftsforum in #Davos. Zu den Unterzeichnern gehören auch 20 Superreiche aus Deutschland." #Merz hat nicht unterschrieben
[#]BlackRock
https://www.spiegel.de/wirtschaft/weltwirtschaftsforum-in-davos-370-superreiche-fordern-in-davos-hoehere-steuern-fuer-sich-selbst-a-49c502cd-898a-459e-8834-0960222e500e
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Elon #Musk »wird vom #Springer-Konzern erneut eine Bühne geboten. Nachdem Musk im Dezember eine AfD-Wahlempfehlung in der Welt veröffentlichen durfte, soll er nun als Gast auf einem von der Zeitung ausgerichteten „#Wirtschaftsgipfel“ am kommenden Montag und Dienstag in Berlin auftreten.« 🤢 https://taz.de/Wirtschaftsgipfel-in-Berlin/!6060013/ #SpringerEnteignen #DemokratieRetten
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Neuer Beitrag auf dem @verfassungsblog: »Reichweite reicht nicht. Für die Nutzung von #X und #Facebook kann die #Bundesregierung sich NICHT auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen" #eXit
https://verfassungsblog.de/staatlicher-informationsauftrag-x/
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[#]Trump ist nicht nur ein Sieg der Tech-Biz-Bros, sondern auch der Fossilen. Jetzt heißt es wieder #DrillBabyDrill. Mit Volldampf weiter in die #Klimakatastrophe. 💀
"Es war der Druck der Zivilgesellschaft, der schließlich zum von Biden verhängten #LNG-Moratorium führte. Ein solches Vorgehen ist von #Trump bislang nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, per Dekret hat #Trump gleich nach seiner Amtseinführung den nationalen #Energienotstand ausgerufen. Damit sollen Genehmigungsverfahren für den Bau von Öl- und Gasanlagen beschleunigt werden."
https://www.energiezukunft.eu/politik/warnung-vor-trumps-fossiler-agenda #GegenGasbohren #stopLNG #noLNG #Menschenrechte
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"Trump lifts freeze on LNG export permit applications" / "Trump hebt Genehmigungsstopp für #LNG-Exporte auf" 🤢
https://www.reuters.com/business/energy/trump-signs-order-review-applications-approval-lng-export-projects-2025-01-21/ #noLNG
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Ein Versuch ist es immerhin wert. Mit vielen Organisationen wiederholen wir heute unsere Forderung an das »Amt für Fossile Energie und Carbon Management« in den USA (solange es noch existiert....), alle anhängigen und künftigen Genehmigungen für die #LNG-Exporte aus den USA zu verweigern
https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2024/12/EU-CSO-DOE-LNG-letter-Jan2025.pdf (pdf) #noLNG #stopLNG #Methan #Fracking #Energiewende statt #DrillBabyDrill
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Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst. »Die untere Hälfte der deutschen Bevölkerung verfügte nach den Worten von Klaus Dörre 2023 nur über 2,3 Prozent des Gesamtvermögens, nämlich 0,4 Billionen Euro. Die oberen zehn Prozent der Menschen bestimmten dagegen über 61,2 Prozent des Vermögens, das waren 10,5 Billionen Euro. ›Winzige Gruppen entscheiden, Eigentümer, Investoren und wenige Top-Manager‹, so Dörre. Sein Appell: ›Besteuert die Reichen und nutzt die Einnahmen für den sozial-ökologischen Umbau!‹« Kurz: #TaxTheRich #DemokratieRetten
https://www.fr.de/wirtschaft/grosse-herausforderungen-fuer-gewerkschaften-93524171.html
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[#]Wahlprüfstein #AfDverbot: "Die Erststimme geben die Wahlberechtigten für Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis ab. Wer die meisten Erststimmen in einem der Wahlkreise bekommt, hat den Wahlkreis gewonnen. Doch anders als bisher ziehen sie nicht mehr in jedem Fall in den Bundestag ein. Voraussetzung ist, dass das Direktmandat vom Zweitstimmenergebnis der jeweiligen Partei gedeckt ist." Fragen wir nun also unsere Direktkandidierenden, ob sie einem #AfDverbot zustimmen. Wer nicht bereit ist, unsere #Demokratie zu schützen, wird nicht gewählt
https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool Dank an @AfDVerbotJetzt für das Tool 🙏
[#]BTW25
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Und noch einmal: #TaxTheRich bedeutet #DemokratieRetten
[#]Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit.
"Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen
Zum Weltwirtschaftsforum veröffentlicht Oxfam den großen Ungleichheitsbericht. Der aktuelle Bericht zeigt, wie der Einfluss von Superreichen und ihren Konzernen nicht nur die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, sondern auch demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttert."
https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken
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Neue Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
Nur 1 Beispiel »Armutsrisikoquote in Prozent«
[#]AfD #FDP #BSW #CDU #SPD 👎
[#]LINKE #Grüne 👍
Augen auf bei der #BTW25
Quelle: Gutachten »Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen«
https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf
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"Tauende Permafrostböden bedrohen Millionen Menschen in der Arktis... Das Tauen des Untergrunds führe zu Erdrutschen und verstärkter Erosion in Küstengebieten. Auch die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung könnte sich verschlechtern, warnte das Team. Eine mögliche Gefahr gehe zudem von ansteckenden Krankheiten und Schadstoffen aus. Denn wenn der Untergrund durch den Klimawandel taut, setzt er unter anderem schädliche Stoffe aus alten Öl- und Gasgruben frei. Es handle sich nicht um zukünftige Gefahren, sondern um Entwicklungen, die bereits voranschreiten, sagte die Anthropologin und Hauptautorin Susanna Gartler von der Universität Wien."
https://www.zeit.de/wissen/2025-01/klimawandel-permafrost-boden-arktis-gefahrenstoffe
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