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Written by Holger Spielmann on 2024-09-02 at 07:27

https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen-2024-100.html

Fürs Protokoll: ein zügig vorangetriebenes #Verbotsverfahren gegen die #noAFD würde, neben allen anderen Vorteilen für unsere politische Kultur und viele weitere Aspekte des täglichen Lebens, auch die Regierungsbildung in #Sachsen und #Thueringen deutlich vereinfachen!

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Written by Holger Spielmann on 2024-08-29 at 19:07

[#]Sicherheitspaket #CDU #noafd

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-reaktionen-kritik-100.html

tl;dr 🤮🤮🤮

Abstoßend wie sie sich im rassistischen, sinnlosen Security Theatre überbieten.

• Menschen helfen einander. Das gehört sich so.

• Europa braucht Einwanderung.

• Alle 3 Mon. verrecken mehr Menschen im Mittelmeer als in 40 J. DDR-Grenze.

• Auch Straftäter können nicht in den Tod abgeschoben werden.

• Wieso spricht keiner über Hausarrest oder Sicherheitsverwahrung für ausreisepflichtige Gefährder?

Ja, macht Arbeit. Kostet Geld.

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